(mah) Hamburg, 21.04.2008 - "Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die Frage, ob Moorburg ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll oder nicht,durch die Fachbehörden rechtlich geklärt werden soll", so Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Hamburger LINKEN. Ähnlich sei es mit der Elbvertiefung, Dies alles spräche nicht für eine tatkräftige Regierung.So die erste Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL in Hamburg. Die GAL habe zum Beispiel ihr Wahlversprechen von einer gebührenfreien Bildung gebrochen. Das Büchergeld wird nicht abgeschafft. Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Studiengebühren.................
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