(mah/ace) Hamburg, 11.07.2008 - In der gestrigen Bürgerschafts-Sitzung (Donnerstag, 10.07.2008) haben sich die Hamburger Abgeordneten, noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause, für eine Erhöhung ihrer Diäten ausgesprochen. Rückwirkend zum 1. Juli 2008 steigen die Diäten von bisher 2326 Euro auf 2396 Euro. Ab dem 1. Januar 2009 erhöht sich der Betrag noch einmal auf 2456 Euro. Und auch die Pauschale für Büroanmietung und die Büromitarbeiter wird mit der Gesetzesänderung angehoben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.Sowohl die CDU als auch die GAL und die SPD stimmten für diesen Antrag, Die Linke hingegen enthielt sich der Stimme. "Solange sich die Realeinkommen in der Republik negativ entwickeln, meinen wir, dass man Abgeordnetengehälter nicht erhöhen kann", sagte deren Vorsitzende Dora Heyenn. Allerdings hätte die Fraktion Die Linke einer Erhöhung der Büromieten-Pauschale zugestimmt. Da aber der Antrag mit einer Diätenerhöhung gekoppelt war, enthielt sich die Fraktion der Stimme. Die Abgeordneten selbst legen eine Erhöhung ihrer Diäten nicht fest. Dies tut eine unabhängige Kommision mit einer Empfehlung an die Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen oder diese ablehnen können.
- 116 neue Lehrerstellen
Ferner beschloß die Hamburger Bürgerschaft, die Lehrerstellen um 116 zu erhöhen. Davon gehen rund 60 Lehrerstellen gehen an die Grundschulen. Die sogenannten Basisfrequenzen der dritten und vierten Klassen sollen in besonders belasteten Stadtteilen von 24 auf 22 Kinder gesenkt werden. Die SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst erinnerte an den Lehrerstellenabbau der ersten beiden CDU-geführten Senate. "Mit unserer Entscheidung heute nehmen wir nur einen Teil der Einsparungen des Senats seit 2001 zurück", sagte Ernst. Obwohl die Zahl der Schüler um 3000 angestiegen ist, verringerte sich die Zahl der Lehrerstellen um 850 Stellen in den vergangenen sieben Jahren. "Das ist also kein Schritt nach vorn, sondern nur eine Korrektur des alten Senats", so Britta Ernst weiter.
"Das war eine Kraftanstrengung und ist noch nicht das Ende der Fahnenstange."bewertete der GAL Abgeordnete Michael Gwosdz die zusätzlichen Lehrerstellen, sie stellen lediglich eine "Soforthilfe" dar. Und der CDU-Bildungspolitiker Marino Freistedt verkündete:"Wir nehmen mehr Geld in die Hand, um die Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen". Die Senkung der Basisfrequenzenvon 24 auf 22 SchülerInnen pro Klasse an Grundschulen werde dazu führen, dass die Klassen häufiger geteilt werden könnten und mehr Differenzierung nach den Leistungsniveaus der Schüler im Unterricht möglich sei. Die Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn erwiderte; "Die Erhöhung der Lehrerstellen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt keinen Grund zu jubeln", und verlangte Aufklärung darüber, woher das Geld kommen soll und wo es eingespart werden soll.
- Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger?
Für eine "spürbare Erhöhung" des Hartz-IV-Satzes und des Sozialgeldes plädierte die Fraktion der Linken. "In der Realität reichen 351 Euro pro Monat zu einem menschenwürdigen Leben nicht aus", meinte Wolfgang Joithe (Die Linke). Auch der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf forderte den Senat auf, die Regelsätze "den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg anzupassen". Mithilfe eines Gutachtens solle geprüft werden, ob die seit 1. Juli geltenden Regelsätze tatsächlich dem Bedarf in der Großstadt Hamburg entsprechen. Auch die GAL-Fraktion sieht grundsätzlich einen Handlungsbedarf. "Es ist hinlänglich bekannt, dass die Bezieher von SGB XII-Leistungen nur schwer mit ihrem Geld auskommen", sagte Nebahat Güclü (GAL). Ihre Fraktion sehe die Überprüfung und Anpassung der Eckregelsätze aber als ein Bundesproblem. Es müsse eine bundeseinheitliche Regelung geben. In Berlin könne auch über steuerpolitische Finanzierungsmaßnahmen beraten werden. Um darüber zu beraten, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen.
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