(mah/ace) Hamburg, 22.07.2008 -Das Hamburger Haushaltsdefizit wird laut aktualisiertem Haushaltsplan im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro betragen und somit über 300 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich einkalkuliert. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher hervor. "Die aktuellen Zahlen zeigen schonungslos, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen und die Hamburger Finanzpolitik befinden", so Peter Tschentscher. Dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition und auch vom Bürgermeister mittlerweile offen über die Option einer Neuverschuldung gesprochen wird, sei vielsagend. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe kommt der Senat mit dem Geld nicht aus. Dazu Peter Tschentscher: "Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem!"
Der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag habe viel zu lange seine Bilanzen schön gerechnet. Bis zur Bürgerschaftswahl habe Freytag behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen und es würden sogar Schulden zurückgezahlt. "Jetzt geraten ihm die Ausgaben außer Kontrolle", so Tschentscher weiter. Alleine 215 Millionen Euro neue Schulden für die Finanzierung des neuen Studiengebührenmodells wurden beschlossen, und es laufen ständig neue Nachforderungen ein. Zuletzt allein 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Umplanung der Kühlungstechnik der Elbphilharmonie.
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