Dora Heyenn - Fraktionschefin in Hamburg

Hamburg, 10.03.2008 - Die Spitzenkandidatin Dora Heyenn wird erste Fraktionschefin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. So beschlossen auf einem Parteitag der Linken am Wochenende. Und zugleich wurde bekannt, wie die Linke mit Gesetzes-Vorlagen den übrigen Parteien in der Hamburger Bürgerschaft Beine machen will.

Über insgesamt 5 Gesetzes-Initiativen will die Linke so bald wie möglich in der neuen Bürgerschaft abstimmen lassen:

Mindestlohn: Bei Vergabe von Aufträgen soll die Stadt darauf achten, das die Firmen bei Zuschlag mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen.

Ausbildung: Wer zukünftig nicht ausbildet, soll eine entsprechende Abgabe zahlen.

Studiengebühren: Die Studiengebühren sollen ab sofort ersatzlos gestrichen werden.

Sozialticket: Für 15 Euro sollen Bedürftige den HVV nutzen können.

Gratis-Essen: Jedes Kind soll in den Kitas ein Gratis-Mittagsessen erhalten.

Mit diesen Gesetzes-Initiativen sollen vor allem SPD und GAL vorgeführt werden. Denn diese 5 Punkte sind so oder ähnlich auch von der SPD und GAL gefordert worden. Würden sie sich bei einer Abstimmung in der Bürgerschaft der Stimme enthalten, wären SPD und GAL als Heuchler enttarnt, so die Linke.

Als einen "politischen Skandal" bezeichnete ein Sprecher der Linken die Ankündigung des Verfassungsschutzes auf "NDR 90,3", das die Partei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Intensität hänge davon ab, wie sich die Linke weiterhin verhalte. Eine Überwachung der Fraktionsräume im Rathaus werde aber zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

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Text-Nr.: 014:03:08 Politik


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