Donnerstag, 27. März 2008

Hamburger Koalitionsgespräche: "Einigung machbar, möglich und gewollt"

(mah) Hamburg, 27.03.2008 - Acht Stunden saßen gestern CDU und Grüne/Gal zusammen, um über die Themen Inneres, Justiz und Gleichstellung in einer CDU/Gal-Koalition zu verhandeln. Bürgermeister von Beust lobte die Gespräche als "fair, sachlich, aber auch hart in der Sache". Der Kompromisswille sei stark gewesen. Und: "Eine Einigung ist machbar, möglich und gewollt", so der Bürgermeister abschließend.

"Das war ein guter Tag", befand auch GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk. Allerdings räumten beide Parteien ein, das für einige Themen erneut Prüfungsaufträge erteilt wurden oder konkrete Lösungen erst noch erarbeitet werden müssen. Fest steht jedoch, das es einen Stopp bei der Abschiebung Afghanischer Flüchtlinge geben wird. "Auf Grund der Situation in Afghanistan, die angespannt und gefährlich ist, haben wir uns verständigt, dass weiterhin keine Afghanen abgeschoben werden" sagte GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Ausgenommen seien wie bislang straffällig gewordene Flüchtlinge.


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Text-Nr.: 030:03:08 Politik


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