(mah/ace) Hamburg, 21.08.2008 - Der Fall "Möbel-Höffner" weitet sich zum Skandal aus. Nach anfänglichem vehementem Dementi musste der Senat inzwischen zugeben, das es zwischen den Parteien CDU und GAL Geheimabsprachen gab. Vor der Bürgerschaftswahl wurde dem Möbelhaus Höffner zugesichert, es könne einen Neubau wie beabsichtigt planen und realisieren. Es gab also ein klares Ja seitens den damalig amtierenden Senats. Nach der Wahl aber wurde diese Zusage wieder zurückgezogen, das die GAL bei den Koaltionsverhandlungen sich gegen das Vorhaben aussprach. Es gab diesbezüglich Geheimabsprachen zwischen Anja Hayduk (GAL) und Ole von Beust (CDU). Dies aber wurde tagelang seitens des Senats abgestritten.
Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann wollte nun mit einer Anfrage an den Senat wissen, ob es neben der Geheimabsprache im Fall Höffner noch weitere Absprachen, zum Beispiel in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg, gab. Der Senat antwortete lediglich, das der Senat sich nicht zu Vereinbarungen zwischen Parteien äußere. Eine höchst merkwürdige Antwort, wie Michael Neumann fand, denn "Herr von Beust hat ja nicht als Parteimitglied die Verhandlungen (mit dem Möbelhaus Höffner) geführt, sondern als Bürgermeister und Senatspräsident". Die SPD will nun die Offenlegung der Akten beantragen. Ex-Bürgermeister Henning Voscherau äußerte auf Hamburg 1 den Verdacht, dass "hinter unser aller Rücken Rechtsbeugung vereinbart worden ist".
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