Dienstag, 8. April 2008

Kurzmeldungen 08.04.2008

  • DVU-Funktionär Mitglied bei der Schüler-Union
Hamburg - Patrick Schlemmer, seit einem halben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzende der Altonaer Schüler-Union (CDU), ist führendes Mitglied der Hamburger DVU und Sohn des DVU-Vorsitzenden Schlemmer. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour zur Medien Agentur Hamburg: "Dies stellt einen absoluten Tiefpunkt der politischen Kultur in Hamburg dar. Dass Vertreter der Schüler-Union nicht bewußt sein soll, das einer ihrer Spitzenleute zu den führenden Nazis in unserer Stadt gehört, kann ich mir schwer vorstellen". Wer das politische Treiben von Patrick Schlemmer gedeckelt hat, gehört unverzüglich aus der Union bez. der CDU geworfen, so die Jusos weiter. Laut Bild vom heutigen Tage soll Schlemmer inzwischen aus der Schüler-Union ausgetreten sein. Schon vor wenigen Wochen fiel ein Funktionär der Jungen Union Nord, Alexander Weiß, durch diverse fremdenfeindliche Spruche auf. U.a. beschimpfte er eine Kommulitonin als "Niggerschlampe".


  • Brauner Mop marschiert
Hamburg - Ausgerechnet am Tag der Arbeit (1.Mai) wollen Rechtsextreme in Barmbek aufmarschieren. Um dem braunen Mop Einhalt zu gebieten, reagierte der DGB mit einem Hamburger Aufruf. Ferner sollen alle Veranstaltungen des DGB am 1. Mai verlängert werden. Der Vorsitzende des DGB, Erhard Pumm, zur Medien Agentur Hamburg: " Mit dieser Aktion (dem Hamburger Aufruf) sollen sich so viele Hanseaten wie möglich namentlich gegen Rechts bekennen".


Nähere Infos unter
www.gewerkschaftshaus-hamburg.de





  • Raucher-Polizisten im Einsatz
Hamburg - Alle wissen es, aber viele halten sich nicht daran: an das Rauchverbot. Aus diesem Grunde sollen LBK-Rückkehrer die bezirklichern Lebensmittelkontrolleure unterstützen und mit ihnen zusammen Gastwirten, Kneipiers und Restaurantbetreibern auf die Finger, sprich in den Aschenbecher zu schauen, ob das Rauchverbot auch umgesetzt werde. Bisher blieb es vielen nur bei Verwarnungen. Außerdem blieben viele Raucher-Rebellen bisher unentdeckt. Pro Bezirk sollen ein bis drei ehemalige Angestellte der städtischen Krankenhäuser (LBK) die Lebensmittelkontrolleure unterstützen. Und dann wird es sicherlich auch mehr Bußgelder geben, da es bis jetzt Schonfrist gab.

  • Uni-Gebühren-Modell in der Kritik
Hamburg- Kaum ist das Uni-Gebühren-Modell der GAL- und CDUKoalitionsakteure bekannt, regnet es auch schon harsche Kritik von allen Seiten. Sollten Studenten bisher pro Semester 500 Euro zahlen, sollen es nun laut Koalition "nur" 375 Euro pro Semester sein. Diese Summe von 375 Euro solle aber erst nach dem Studium fällig werden, und wenn Studenten nach dem Studium mehr als 30.000 Euro pro Jahr verdienen. Dazu die Uni-Präsidentin Monika Auwetter-Kurtz, die um das Geld fürchtet: "Ich habe stets betont, wie dringend wir die zusätzlichen (Uni-)Gebühren benötigen, um Studium und Lehre konkurrenzfähig zu halten". Man müsse so schnell wie möglich klären, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Auch der ehemalige Bürgermeister Klaus von Dohanyi bezeichnet die Vereinbarung als "unglücklich". Neben Geldverlust nannte er noch den hohen bürokratischen Aufwand, um die Gebühren irgendwann einmal einzufordern.

  • Spießrutenlauf der Olympia-Flamme
Paris/Hamburg - Eine "Reise der Harmonie" solle der olympische Fackellauf werden, so die chinesische Staatsführung. Nur entwickelt sich dieser olmpische Fackellauf zu einem Spießrutenlauf. Immer wieder unterbrachen Protestler denFackelzug in der französischen Hauptstadt Paris. Zuvor war es schon in London zu Protestaktionen gekommen. In Paris erlosch die Fackel gänzlich, wurde zwar wieder entzündet, dann aber in einem Bus an Tages- Ziel gebracht. Unter dem Schutz von über 3000 Plizisten. Der Protest gegen die chinesische Tibetpolitik wird wletweit immer stärker . Nächste Station der Fackel ist San Francisco. Dort sind aber auch schon Protestaktionen fest geplant.

Kommentar
mah/ace : Das hätten sich die chinesischen Betonköpfe rund um Wen Jiaboa nicht erwartet: das dieser olympische Fackellauf zu einem reinen Spießrutenlauf wird. Immer mehr Menschen weltweit erheben sich und protestieren so gegen die menschenverachtende Tibet-Politik der chinesischen Regierung. Vielleicht sollte man die Disziplin Protestler gegen Polizisten/chinsesiche Fackelwächter als voroplympische Disziplin einführen. Würden sich nun auch die Sportler keinen Maulkorb verpassen lassen, sich gegenseitig animieren und mit kreativem Protest für die Menschenrechte in China einsetzen und Widerstand auch während der TV-Spiele leisten, wäre dies im Ergebnis sicherlich schlimmer als ein Boykott der Spiele. Schon jetzt wird der Fackellauf für China zu einem medialen Spießrutenlauf. Nun fordert ausgerechnet die chinesische Rgierung Fairness für den Fackellauf und die Spiele. Angesichts der permanten Menschenrechtsverletzungen im Lande gerade zu grotesk.



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