(mah/ace) Hamburg 04.08.2008 - Innerhalb der SPD wird über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement heftigst diskutiert und gestritten. In einem Interview nimmt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister wie folgt Stellung: Er zeige sich "tief enttäuscht" und beharrt weiter auf seiner Position. Auch nimmt er wieder die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti aufs Korn. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", so Clement in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers und NRW-SPD-Vorsitzenden Wolfgang Clement entzweit die SPD. Mit einem Aufruf zur Besonnenheit versuchte Parteichef Kurt Beck am vergangenen Freitag die Wogen zu glätten. Zugleich mahnte er, bei der endgültigen Entscheidung über den Rauswurf Clements aus der Partei auch dessen "Lebensleistung" zu berücksichtigen.
Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, betonte; "Es geht nicht um die politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten". Er verwies auf die Empfehlung Clements wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl. Clement rief die Wähler auf, nicht die dortige Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, zu wählen. Ferner stellt Heil klar, das es insgesamt nicht um die Agenda 2010 und auch nicht um die Energie-Politik gehe. Das alles sei nicht Gegenstand der Diskussion. "Jeder in der Partei habe das Recht, auch öffentlich seine Meinung zu sagen". Es gehe aber um etwas anderes, nämlich um ein Verhalten in einer Wahlkampfsituation und um das Gebot einer innerparteilichen Solidarität.
Die Kläger im Parteiausschlussverfahren gegen Clement hatten in einem offenen Brief an SPD-Chef Kurt Beck angeregt, es bei einer Rüge belassen zu wollen, wenn im Gegenzug Clemnet erklärt, künftig "parteischädigende Aufrufe zur Nichtwahl der SPD zu unterlassen". Dies würde von Clemnet jedoch brüsk abgelehnt. "Ich lasse mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge ein. Ich lasse mich auch nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", so der 68-jährige Clement gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Wochenende. Er berief sich auf seine Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte und unterstrich erneut, das er den völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die hessische Landesvorsitzende Ypsilanti fordert, für falsch.
Spekulationen, dass Andrea Ypsilanti das Ausschlussverfahren gegen Clement initiiert ahbe, wollte Clement nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie in Hessen angedacht wird, schloss er kategorisch aus. "Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen", so Clement weiter. Er werde sich weiterhin mit allen Mitteln gegen eine Parteiausschluss wehren.
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